Berlin in der Dämmerung

Regulierungsflut ein Dauerbrenner

Jan 2017

Mit einer wahren Flut von neuen Gesetzen, Gesetzesänderungen und Verordnungen hat die Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren tief in die Energiewirtschaft eingegriffen. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Stadtwerke wurden in teilweise quälend lang anhaltenden Verfahren grundlegend verändert. Das KWK-Gesetz 2016 und das EEG 2017 sind dafür nur zwei Beispiele. Erhebliche Veränderungen brachte auch die Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) mit sich. Aber auch neue Chancen haben sich für Stadtwerke eröffnet, z. B. durch das Digitalisierungsgesetz, wenngleich hier noch viele Fragen offengeblieben sind. Chancen bieten ebenso die neu geschaffenen Förderprogramme für Energieeffizienz und Elektromobilität. 

Insgesamt zeigt die zu Ende gehende Legislaturperiode einen deutlichen Trend zur Reregulierung. Eines der schillerndsten Beispiele dafür ist wohl das Strommarktgesetz. Die Frage, die sich derzeit stellt, lautet: War es das erst einmal mit der Regulierungsflut oder wird es so weitergehen?

Kommt der Braunkohleausstieg?

Zum jetzigen Zeitpunkt scheint bereits sicher zu sein, dass Deutschland trotz des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 aus dem Jahr 2014 das selbstgesteckte Klimaziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2020 ohne ergänzende Maßnahmen deutlich verfehlen wird. Welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang vor der Bundestagswahl noch infrage kommen könnten, ist allerdings völlig unklar. Klar zu sein scheint hingegen, dass der Braunkohleausstieg inzwischen allseits akzeptiert ist. Im Laufe des Jahres 2018 dürften wichtige Entscheidungen in Bezug auf das Wie und das Wann getroffen werden. Mehr und mehr setzt sich dabei die Erkenntnis durch, dass nationale Maßnahmen, die das europäische Emissionshandelssystem ergänzen, klimapolitisch nur dann sinnvoll sind, wenn zumindest im Umfang der eingesparten CO2-Mengen auch ETS-Zertifikate aufgekauft und stillgelegt werden.

Breite internationale Beachtung wird mit Sicherheit der in der nächsten Legislaturperiode anstehende nahezu vollständige Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie finden. Zumindest in den langfristigen Strompreisprognosen schlagen sich dieser und die bereits mit dem Strommarktgesetz beschlossene Überführung von sieben Braunkohleblöcken in die „Sicherheitsbereitschaft“ nicht nieder, obwohl damit immerhin eine gesicherte Leistung von über 12 GW vom Netz geht.

Nach der Novelle ist vor der Novelle

Beim EEG gilt nach wie vor die alte Regel „Nach der Novelle ist vor der Novelle“. In absehbarer Zeit dürften aufgrund der voraussichtlich eher geringen Realisierungsrate aus der ersten Runde der PV-Freiflächenversteigerung zumindest die Pönalen angehoben werden. Wahrscheinlich ist, dass nicht zuletzt durch das „Winterpaket 2016“ der EU-Kommission der Druck hinsichtlich technologieneutraler und grenzüberschreitender Ausschreibungen steigen wird. Auch die bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt hohen Hürden in Bezug auf den Eigenverbrauch dürften weiter steigen, um die EEG-Umlage möglichst niedrig zu halten. Insgesamt dürfte auch für das EEG 2019 das Ziel der Kostendämpfung die Richtschnur bleiben.

Immer deutlicher wurde bereits in der laufenden Legislaturperiode der Einfluss der EU auf die nationale Energiepolitik. Mit dem bereits erwähnten Winterpaket der EU-Kommission wird erkennbar, dass der nationale Gestaltungsspielraum in der Energiepolitik immer geringer wird. Es ist sicher davon auszugehen, dass Brüssel letztendlich ein einheitliches europäisches Förderregime und vermutlich auch ein vereinheitlichtes Marktdesign anstrebt. Welche Rolle darin Kapazitätselemente spielen, lässt sich noch nicht sicher prognostizieren.

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Mit dem Digitalisierungsgesetz hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode eine langjährige Diskussion nicht zuletzt aufgrund des Drucks der EU vorläufig zum Abschluss gebracht. Der von dieser geforderte flächendeckende Rollout von Smart Metern wird auch in Deutschland in einem mehrstufigen Verfahren umgesetzt. Allerdings enthält das Gesetz noch viele Unklarheiten (z. B. bezüglich der Datenformate), die den Gesetzgeber oder einen Verordnungsgeber auch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen werden.

Die Achillesferse der Energiewende ist und bleibt auf absehbare Zeit der Netzausbau auf der Übertragungsnetzebene und zunehmend auch auf der Verteilnetzebene. Über das neue Instrument der Netzausbaugebiete im EEG 2017 allein wird sich das Problem der rapide steigenden Einspeisemanagement- und Redispatchkosten nicht lösen lassen, zumal in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Mengen von Offshore-Windstrom an der Küste anlanden werden. Insofern ist davon auszugehen, dass die Diskussion um weitere administrative Beschleunigungen beim Netzausbau ebenso an Fahrt gewinnen wird wie die Debatte über die erzeugungsnahe Nutzung des EE-Stroms. Das Thema Sektorkopplung wird damit voraussichtlich sehr weit oben auf der energiepolitischen Agenda der 19. Legislaturperiode stehen.

„Efficiency first“

Mit dem Grünbuch Energieeffizienz, das im August 2016 veröffentlicht wurde, hat das Bundeswirtschaftsministerium allerdings deutlich gemacht, dass eine reine Elektrifizierung des Wärme- und des Verkehrssektors nicht angestrebt wird. Eine solche rasche Sektorkopplung würde die EEG-Umlage wohl auch in ungeahnte Höhen treiben. Vielmehr solle der Grundsatz „Efficiency first“ gelten, der im Kern besagt, dass vor allem der Energieverbrauch des Wärmesektors vor der Kopplung mit dem Stromsektor deutlich vermindert werden soll. Parallel dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben, die Vorschläge zur EE-Finanzierung im Rahmen gekoppelter Sektoren erarbeiten soll. Ob der nachvollziehbare Ansatz „Efficiency first“ angesichts der kräftig zunehmenden Strommengen aus erneuerbaren Energien und des damit einhergehenden politischen Handlungsdrucks wirklich umsetzbar ist, scheint jedoch eher fragwürdig zu sein.

Rückblickend war schon die 18. Legislaturperiode von einer außerordentlich dichten energiepolitischen Agenda geprägt. Vor dem Hintergrund der vielen neuen Baustellen, die sich bei der Digitalisierung, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim weiterhin hinterherhinkenden Netzausbau und bei der Dekarbonisierung des Verkehrs- und Wärmesektors ergeben, ist davon auszugehen, dass das Tempo der regulatorischen Änderungen und die regulatorische Dichte in der kommenden Legislaturperiode eher noch zunehmen werden.

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