Schulterschluss mit kommunalen Energieversorgern

Länder fordern Mitentscheidungsrecht beim Energiekonzept

28.10.2010

Berlin. Vertreter von über 100 Stadtwerken haben heute zusammen mit Umweltministerin Margit Conrad (Rheinland-Pfalz), Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (Nordrhein-Westfalen) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (Thüringen) gegen das Energiekonzept der Bundesregierung mobil gemacht.

Stadtwerke und Länder im Einklang.  Matthias Machnig, Wirtschaftsminister Thüringen; Harry K. Voigtsberger, Wirtschaftsminister NRW; Margit Conrad, Umweltministerin Rheinland-Pfalz; Evren Sekerci WDR, Moderation; Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung Trianel GmbH; Ivo Grünhagen, ENERVIE - Südwestfalen Energie und Wasser AG; Johannes van Bergen, Geschäftsführer Stadtwerke Schwäbisch Hall. Margit Conrad: „Die Bundesregierung greift mit dem Energiekonzept massiv in den Wettbewerb ein zu Lasten der kleinen, mittelständischen und kommunalen Marktteilnehmer. 100 Milliarden Euro mehr für die vier Konzerne bedeuten viele Milliarden weniger für alle Anderen. Die Bundesregierung entwertet die kommunale Wirtschaft und damit Bürgervermögen. Sie schwächt die Innovationskraft und damit die Akteure, die vor Ort und regional die Energiewende, die Netzintegration und Speicherung von erneuerbaren Energien und dezentralen hocheffizienten Kraftwerken umsetzen müssen. Mehrere Länder, darunter Rheinland-Pfalz, haben angekündigt, dass sie Verfassungsklage einlegen wollen, wenn die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt werden sollte – aus grundsätzlich verfassungsrechtlichen Überlegungen, aber auch aus Verantwortung für die Energiewirtschaft in Deutschland, für unsere Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen."

Zugleich üben die Länder den Schulterschluss mit den Stadtwerken. Unter der Überschrift „Vier gewinnen. Millionen verlieren" werden in ganzseitigen Zeitungsanzeigen die negativen Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung beschrieben. Erstunterzeichner sind Stadtwerke-Geschäftsführer aus ganz Deutschland sowie die Minister Conrad, Voigtsberger und Machnig.

Die Stadtwerke versorgen rund 40 Millionen Bürger mit Strom. Im Bereich der Erzeugung allerdings bilden die vier Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall ein Oligopol, das durch die Laufzeitverlängerung auf mindestens ein weiteres Jahrzehnt zementiert wird.

NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger sieht die Laufzeitverlängerung nicht nur aus umweltpolitischen Gesichtspunkten als Irrweg an, er hält sie auch volkswirtschaftlich für fatal. Voigtsberger: „Das Energiekonzept der Bundesregeierung führt zu einem Investitionsstopp im Kraftwerksbau, nach der Bundestagswahl 2009 sind Milliardeninvestitionen auf Eis gelegt worden, mit der Laufzeitverlängerung werden sie endgültig begraben." Statt die Energieerzeugung mit flexiblen, dezentralen Kraftwerken für die Anforderungen der Zukunft fit zu machen, so Voigtsberger, setze schwarz-gelb auf eine unflexible Technologie, die keine Zukunft habe.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig verwies auf die gesellschaftspolitische Dimension des Vorhabens: "Das Energiekonzept der Bundesregierung ist für das Gestern und nicht für das Morgen. Die Bundesregierung kündigt mutwillig den energiepolitischen Konsens auf. Das ist falsch. Stuttgart 21 ist im Vergleich zu dieser Entscheidung Peanuts. Die Laufzeitverlängerungen sind industriepolitisch, investitionspolitisch und innovationspolitisch ein falscher Weg."

Unterstützt wird die Verfassungsklage der Länder von den Stadtwerken. Kanzlerin Angela Merkel hatte den kommunalen Energieversorgern zugesagt, das Energiekonzept werde wettbewerbsorientiert gestaltet. „Von dieser Zusage ist im Energiekonzept faktisch keine Rede mehr", so Sven Becker vom Stadtwerkenetzwerk Trianel, dessen Gesellschafter über 5 Millionen Menschen mit Strom versorgen. Becker erläuterte, dass der unkonditionierte Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zudem dem Klimaschutz schade. Da Investitionen in neue, hocheffiziente Kraftwerke sich nur noch in Ausnahmefällen lohnten, würden völlig überalterte Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß weiter am Netz bleiben. Becker: „Das bedeutet, dass die Bundesregierung über 500 Millionen Tonnen vermeidbare CO2-Emissionen zusätzlich in Kauf nimmt." Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke werde auch die Strompreise keinesfalls senken, so Becker: „Günstige Preise bilden sich nicht in Oligopol-Strukturen, sondern im Wettbewerb."

Ivo Grünhagen von Enervie, einem deutschlandweit agierenden NRW-Regionalversorger bewertet das Energiekonzept als massive Wettbewerbsverzerrung. Enervie hat nach dem Ausstiegsbeschluss in Herdecke/Ruhr eines der effizientesten und modernsten GuD-Kraftwerke Deutschlands gebaut. Grünhagen: "Das Energiekonzept verzerrt aus unserer Sicht den Wettbewerb erheblich und schwächt insbesondere die Position von Marktteilnehmern wie der ENERVIE Gruppe. Die Laufzeitverlängerung verschlechtert die Bedingungen für bestehende Kraftwerke - darunter auch modernste Anlagen wie unsere Gas- und Dampfturbinenanlage in Herdecke, die dann nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist. Unter diesen Vorzeichen sind aus unserer Sicht auch keine neuen Anlagen zu realisieren."

Johannes van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall und Aufsichtsrat der Südweststrom, sagte: „Es ist für mich unbegreiflich, wie eine Bundesregierung, die den Mittelstand fördern will, genau diesen Mittelstand, den im Energiesektor die Stadtwerke darstellen, durch Wettbewerbsverzerrung objektiv schädigt." Länderminister und Stadtwerke vereinbarten in Berlin, sich in Zukunft regelmäßig auszutauschen und abzustimmen, um so die Umsetzung der Laufzeitverlängerung wie von der Bundesregierung geplant zu verhindern.

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